Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Online Plattform RNshopping.

Der Verlag Lensing-Wolff (nachfolgend „VLW“) bietet im Internet unter www.rn-shopping.de eine Online-Plattform an, auf der die Produkte regionaler Einzelhändler präsentiert werden. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung der Plattform zwischen VLW und dem Nutzer.

VLW gibt Nutzern die Möglichkeit, über die Plattform eine Reservierungsanfrage für Produkte zu stellen. Nach der Reservierungsanfrage kann VLW die Anfrage bis zum Ablauf des dritten auf den Tag der Anfrage folgenden Werktages namens und in Vollmacht des Anbieters annehmen. Ein Kaufvertrag wird nicht über die Plattform geschlossen, sondern optional im Ladenlokal des Anbieters, wenn der Nutzer die reservierte Ware im Lokal erwerben möchte. VLW stellt die technische Plattform für die Händler zur Verfügung, möglicher Vertragspartner ist der jeweilige Händler (nachfolgend „Anbieter“), dessen Daten auf der jeweiligen Seite abrufbar sind.

Allgemeine Informationspflichten:

  • Die Identität und Anschrift des Betreibers der Plattform findet der Käufer in Ziffer 7 dieser AGB.
  • Die Identität und Anschrift des jeweiligen Anbieters findet der Nutzer beim jeweiligen Angebot.
  • Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Leistungen, sieht der Nutzer direkt im Reservierungsprozess vor Betätigen des Buttons „Reservierungsanfrage stellen“. Durch eine zugesagte Reservierung erhält der Nutzer das Recht die Ware im Ladenlokal des jeweiligen Händlers innerhalb von 5 Tagen abzuholen.

1. Kostenlose Registrierung, Nutzungsbedingungen

Voraussetzung für die Teilnahme bzw. die Reservierung eines Produktes ist die (kostenlose) Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt entsprechend den auf der Plattform vorgegebenen Schritten nach Annahme dieser AGB. Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.Berechtigt zur Teilnahme sind natürliche Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind und juristische Personen mit Sitz in Deutschland. Minderjährige, d.h. Personen unter 18 Jahren, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben durch Mitteilung an info@rnshopping.de unverzüglich zu korrigieren.
Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und es sorgfältig gegen Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass nicht Dritte sein Passwort unbefugt verwenden.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform. VLW ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen oder einen registrierten Nutzer nach eigenem Ermessen von der Teilnahme  auszuschließen, wenn VLW ein berechtigtes Interesse daran hat. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein Nutzer nicht an gesetzliche Vorschriften hält, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt und/oder VLW ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, die Anbieter und/oder anderen Teilnehmer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen.

Der Verlauf einer Reservierung darf nicht manipuliert werden. Es ist insbesondere untersagt, Techniken, Geräte, Software, Mechanismen, Systeme oder Scripts einzusetzen, welche die Funktionsweise der Plattform beeinträchtigen könnten. User dürfen ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform zur Folge haben. User dürfen des Weiteren keine Inhalte blockieren, überschreiben, modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Funktion(en) der Plattform eingreifen. VLW behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung oder dieser AGB zuwiderhandelnde Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Abmahnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Für daraus entstehende Schäden behält sich VLW die Geltendmachung von Schadensersatz vor.
Der Nutzer kann seinen Zugang ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

2. Leistungen von VLW

VLW bietet die Nutzung der Online-Plattform unter www.rn-shopping.de als Dienstleistung an, auf der Anbieter ihre auf der Plattform eingestellten Produkte zur Reservierung anbieten und registrierte Nutzer diese Produkte durch Betätigen des „Reservierungsanfrage stellen“-Buttons vormerken können. Nach der Reservierungsanfrage kann VLW die Anfrage bis zum Ablauf des dritten auf den Tag der Anfrage folgenden Werktages namens und in Vollmacht des Anbieters annehmen oder ablehnen. VLW wird somit nicht Vertragspartner; die unter Nutzung der Plattform angebahnten Verträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer im Ladengeschäft zustande. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem im Geschäft geschlossenen Kaufvertrag, insbesondere etwaige Gewährleistungsansprüche, bestehen allein zwischen dem Anbieter und dem Käufer.

Wird eine Reservierung nicht angenommen, weil ausnahmsweise ein zur Reservierung angefragter Artikel nicht verfügbar ist, teilt VLW dem Nutzer dies umgehend mit.

VLW kann die Zurverfügungstellung der Plattform für eine angemessene Zeit beschränken, wenn dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die technische Sicherheit oder zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist.

Jede andere Nutzung der Plattform einschließlich der Reproduktion, Bearbeitung, Verteilung oder Übertragung ist untersagt. Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt.

VLW behält sich das Recht zur Sperrung einzelner Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

3. Reservierungsvorgang und Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer

Über das Portal RNshopping kann der jeweilige Nutzer ein Produkt eines Anbieters einsehen sowie eine Reservierungsanfrage stellen. Nach der Reservierungsanfrage kann VLW die Anfrage bis zum Ablauf des dritten auf den Tag der Anfrage folgenden Werktages namens und in Vollmacht des Anbieters annehmen. Mit der Annahme stellt VLW dem Nutzer eine Reservierungsbestätigung aus, die als Nachweis für die Reservierung dient und den Nutzer gegen Vorlage berechtigt, im Ladengeschäft des Anbieters den reservierten Artikel abzuholen. Kommt eine Reservierung zustande, so hält der Händler die Ware 5 Tage lang für den Nutzer zur Abholung bereit. Erfolgt die Abholung im Ladengeschäft nicht bis spätestens 5 Tagen nach erfolgreicher Reservierung, kann die Vorrätigkeit der Ware nicht mehr gewährleistet werden.

Die durch die Nutzung der Plattform angebahnten  Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und dem Nutzer im Ladengeschäft zustande. Eine Verpflichtung zum Kauf geht der Nutzer auf der Plattform nicht ein. Die Daten des Anbieters kann der Nutzer auf der Detailseite abrufen (u.a. in der Produktbeschreibung).
Reservieren können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Telefonische Kundenservice-Hotline

Den Nutzern steht eine Kundenservice Hotline unter 0231 / 9059 6210 im Fall von technischen Problemen bei der Nutzung der Plattform von Montag – Freitag jeweils von 9:00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung.
Technische Anfragen können auch per E-Mail versandt werden an: info@rnshopping.de. Der Kundenservice nimmt auch Abmeldungen von der Nutzung der Plattform per E-Mail entgegen.Bei produktspezifischen Fragen steht der Kundenservice von VLW nicht zur Verfügung. Ansprechpartner ist in solchen Fällen allein der jeweilige Anbieter. Die Daten zum Anbieter finden sich in der jeweiligen Produktbeschreibung.

5. Haftung

Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von VLW oder einer entsprechenden Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
VLW haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VLW jedoch nur im Falle der Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass der Vertragszweck gefährdet ist (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den nach Art des Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden.

Bei Unterbrechung der Reservierungsfunktion aus technischen oder rechtlichen Gründen, Fehlfunktionen der Übertragungstechnik, des Netzes, der Server, der Software, Verlust oder Unvollständigkeit sowie Verzögerung von Angebots oder Gebotsdaten und/oder sonstigen Gründen außerhalb des Einflussbereiches von VLW (höhere Gewalt) ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Sonstige gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

6. Schlussbestimmungen

Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gelten entsprechend bei sonstigen angebotenen Leistungen (z. B. Dienstleistungen).
VLW behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen, wenn eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten dies erfordern. In einem solchen Fall werden den registrierten Nutzer die geänderten AGBs vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGBs nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-Email, gelten die geänderten AGBs als angenommen. VLW wird die Nutzer in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Dortmund.

7. Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co.KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

8. Angaben zum Betreiber der Online-Plattform

Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG
Westenhellweg 86-88
44137 Dortmund

eingetragen beim Amtsgericht Dortmund unter HRB 13619

Ust-Ident-Nr.: DE 251855198

Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co. KG

Westenhellweg 86 – 88, 44137 Dortmund

Sitz Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRA 12780

Komplementärin: Verlag Lensing-Wolff Verwaltungsgesellschaft mbH Sitz Dortmund, Amtsgericht Dortmund, HRB 13619

Geschäftsführer: Lambert Lensing-Wolff, Christoph Sandmann, Hans-Christian Haarmann

Telefon: 0231 / 9059 6210
E-Mail: info@rnshopping.de

Stand: 25.01.2017